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AKTUELLES
30.04.2020

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klicken Sie einfach auf den Link unten, laden die Datei herunter und hören sie in aller Ruhe noch einmal das Interview von Raimund Tomczak im HITRADIO SKW vom 29. April 2020 klicke hier für eine mp3 audio-Datei klicke hier für die m4a audio-Datei herunter zu laden
06.05.2020

Vom Kunstrasen, über Haushalt der Stadt zur Kommunalpolitik.

Einblicke in komplexe Zusammenhänge des aktuellen Haushaltsstreites in Königs Wusterhausen.

Statement der FWKW zur Stadtverordnetenversammlung am

20. Mai 2020

Die von Teilen der Stadtverordnetenversammlung erhobenen Vorwürfe, die Bekanntmachung der Stadtverordnetenversammlung für den 20.05.2020 sei fehlerhaft und entspräche nicht dem Willen der Stadtverordneten sind im Übrigen haltlos. Auch wir sind Teil der Stadtverordneten- versammlung und haben ebenso die Einberufung einer Sitzung verlangt. Die Vorsitzende hat unparteiisch und im Sinne Aller Stadtverordneten zu handeln. Vielmehr hat die Vorsitzende die Rechte des Bürgermeisters verletzt, indem sie eine Tagesordnung festsetzt ohne das Benehmen mit dem Bürgermeister herzustellen. Die Kommunalverfassung sieht eine Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Stadtverordnetenversammlung und dem Bürgermeister nicht ohne Grund vor. Der Bürgermeister ist Leiter der Verwaltung. Hier ist die Fachkompetenz vorhanden um die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung im Sinne von Recht und Gesetz vorzubereiten. Die Stadtverordneten dürfen nur Anträge zur Tagesordnung stellen, für die sie auch zuständig sind. Dies zu prüfen, liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Bürgermeisters. Herr Ennullat hat zu Recht dem Tagesordnungspunkt „Begutachtung des Handelns und des Verhaltens des Bürgermeisters durch einen Rechtsanwalt“ nicht zugestimmt. Zum einen ist das Gremium SVV nicht dazu berechtigt, die Arbeit und das Verhalten des Bürgermeisters zu „begutachten“, auch nicht durch einen Rechtsanwalt, und zum anderen liegt bis heute keine begründete Beschlussvorlage der o.g. Fraktionen vor, welches Verhalten und aus welchem Grund hier die Arbeit „begutachtet“ werden soll. Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Tagesordnungspunkte hat Herr Ennullat mehrfach schriftlich dargelegt, sodass hier auch nicht von einer plötzlichen Erkenntnis oder einer Überraschung seitens der Vorsitzenden oder den Stadtverordneten die Rede sein kann. Dieser Sachverhalt stellte sich schon zur einberufenen Sitzung am 2. Mai 2020 genauso dar. Eine Debatte über die unterschiedlichen Rechtsauffassungen über die Presse oder die sozialen Medien ist aus unserer Sicht nicht das geeignete Mittel, zu einem rechtmäßigen Weg und einem sachlichen Miteinander zurückzufinden. Dies schadet nur nachhaltig dem Ansehen der Stadtverordnetenversammlung und dem Vertrauen in die Fachkompetenz der Verwaltung. Als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung stehen Frau Lazarus ihr bekannte, vorrangige Möglichkeiten aus der Kommunalverfassung zur Verfügung, um Rechtsstreitigkeiten innerhalb der Gemeinde zu bereinigen. Die von ihr regelmäßig hinzugezogene Kommunalaufsicht wird lt. Gesetzgeber grundsätzlich nur »nachrangig« tätig. Ein Einmischen widerspricht dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung.

Ehrendes Andenken

Aufgrund der vielen Äußerungen, warum es noch immer keine Anzeige für den verstorbenen Ortsvorsteher für Senzig seitens der Stadtververwaltung gäbe, hat heute unser Fraktionsmitglied Katharina Ennullat bei der Pressestelle der Stadt Königs Wusterhausen angefragt. Der Pressesprecher Reik Anton bestätigte, dass der Bürgermeister Swen Ennullat nach dem langen Himmelfahrt-Wochenende am Dienstag, die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Laura Lazarus per Email um Freigabe der Traueranzeige für den am 20. Mai 2020 verstorbenen Ortsvorsteher Günter Hörandl gebeten habe. Diese wurde durch Frau Lazarus am Dienstagabend bestätigt. Die Annonce wurde heute bei der MAZ beauftragt und wird in der Ausgabe am Samstag, 30. Mai 2020, erscheinen. Auch die Mitglieder der FWKW Fraktion möchten den Angehörigen der Familie Hörandl ihre aufrichtige Anteilnahme aussprechen und für die kommende schwere Zeit viel Kraft wünschen.

Die Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2020 war eine „echte“

Sitzung – Warum?

In der Kommunalverfassung sind die Regularien für eine Einberufung geregelt, jedoch nicht für die Abberufung. So gehört zu einer Einladung auch immer die Bekanntmachung, um dem Öffentlichkeitsgrundsatz gerecht zu werden. Für die Sitzung am 20.05.2020 erfolgte zwar per E-Mail in der Nacht vom 19.05. zum 20.05 die Absage der Sitzung per Email durch die Vorsitzende Frau Lazarus, die Öffentlichkeit konnte jedoch nicht mehr darüber per Bekanntmachung informiert, quasi „ausgeladen“ werden. Neben den anwesenden Stadtverordneten erschienen auch ca. 20 Einwohnerinnen und Einwohner sowie ein Vertreter des Jugendbeirates, Frau Prof. Dr. Gruppe, die Vorsitzende des Seniorenbeirates und ein Pressevertreter der MAZ. Somit sind sie der öffentlichen Bekanntmachung und Einladung zur Sitzung gefolgt. Die Rechtsauffassung (Anwendung analoger Modalitäten bei Ein- und Ausladung) wurde der Vorsitzenden und allen Stadtverordneten am 20.05.2020 wiederholt ausdrücklich mitgeteilt.

Warum der Dienstälteste zur Stadtverordnetenversammlung einladen

darf.

Während der ca. 2 stündigen Sitzung der SVV sind weder Frau Lazarus noch einer ihrer drei VertreterInnen erschienen. Jeder der vier wusste durch mehrfache Mitteilungen durch den Bürgermeister, dass die Sitzung stattfinden wird. Denn der Hauptverwaltungsbeamte darf bei Dringlichkeit auch eine Sitzung einberufen (BbgKVerf § 34 I Z.2), was bereits am 15.05.2020 erfolgte. Da das Präsidium nicht erschienen ist, ist der Bürgermeister während der Sitzung gemäß § 33 Abs. 2 BbgKVerf von einer „Verhinderung“ der Vorsitzenden und ihrer VertreterInnen ausgegangen. Danach übernimmt für die Dauer der Verhinderung der an Jahren Älteste anwesende Stadtverordnete die Aufgaben der Vorsitzenden. Die durch Herrn Tomczak erfolgte Einberufung der Sitzung am 02.06.2020 basiert im Wesentlichen auf den §§ 33 Abs. 2 und 38 Abs. 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf). Da gemäß § 38 Abs. 1 BbgKVerf die Beschlussunfähigkeit am 20.05.2020 festgestellt werden musste, wurde zu denselben Tagesordnungspunkten gemäß § 38 Abs. 2 BbgKVerf erneut eine Sitzung einberufen. Dies dann auch am schon am gleichen Tage, weil ein Feiertag und ein Brückentag samt Wochenende sich anschlossen. Gemäß der Kommentierung zu § 38 Abs. 2 BbgKVerf hätte die Sitzung aufgrund der angekündigten Abwesenheit der Stadtverordneten (sogenannter Sitzungsstreik) übrigens sogar am selben Tag stattfinden können. Um aber an dieser Stelle nicht weiter zu eskalieren, hat sich die Verwaltung für eine Einberufung der erneuten Sitzung unter Einhaltung der Ladungsfristen entschieden. Aufgrund der Verhinderung der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter an diesem Tag übernahm die Unterzeichnung der Einladung dann gemäß § 33 Abs. 2 BbgKVerf Herr Tomczak.

Leserbrief von Gesine Almus, Einwohnerin von Zernsdorf, an Dr.

Jablonski, Mitglied der CDU-Fraktion, zum Kunstrasenplatz Zeesen

Sehr geehrter Herr Dr. Jablonski, Danke für Ihre schnelle Reaktion auf mein Schreiben an alle Stadtverordnete und die Zusendung der Pressemitteilung der Vertretung der EU in Deutschland : "Fußball: EU plant kein Verbot von Kunstrasenplätzen" vom Juli 2020. Text und Inhalt dieser Pressemitteilung relativieren jedoch die scheinbare Eindeutigkeit der Überschrift.Es geht ja nicht nur um ein Verbot oder eine Beschränkung des Mikroplastik-Granulats. Zu berücksichtigen ist auch die Entstehung von Mikroplastik durch sich im UV-Licht zersetzende Kunstrasen-Fußballfelder. Das Thema Kunstrasenplatz lediglich unter dem Aspekt "Mikroplastik-Granulat" zu betrachten, ist wie die Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerkes in NRW, obwohl alle derartigen Kraftwerke abgeschafft werden. Heute etwas zu planen, nur weil es noch machbar ist, obwohl nachweislich feststeht, dass wir alle und unsere Umwelt dadurch geschädigt werden, ist unverantwortlich. Die Planung eines Kunstrasen-Fußballplatzes in Zeesen kann von ernsthaft umweltbewussten Stadtpolitikern nicht genehmigt werden. Es ist unstrittig, dass Mikroplastik unsere Umwelt massiv schädigt. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Emission von Mikroplastik dort, wo es vermeidbar ist, auch konsequent vermieden wird. Wir leben außerdem mitten in einem Klimawandel, der bewirkt, dass wir immer heißere und trockenere Sommer bekommen. Es kann nicht gesund sein, wenn spielende Kinder, Jugendliche und Erwachsene, bei großer Hitze und Trockenheit auf Kunstrasenflächen spielen, umhüllt von Granulat-Staub und Mikroplastik-Abrieb, der eingeatmet wird, der an der Kleidung haftet usw . Es gibt online viele Beiträge zum ökologischen Vergleich natürlicher Rasenflächen / Kunstrasenflächen. Kunstrasenflächen schneiden dabei immer miserabel ab, z.B.: http://www.fussballrasen.com/natur-vs- kunstrasen/oekologische-eigenschaften. Nebenbei wäre wohl auch die Frage noch hinreichend zu klären, ob der kleine Zeesener Verein mit 250 Mitgliedern überhaupt finanziell in der Lage ist, einen Kunstrasenplatz werterhaltend zu pflegen und nach 10-12-Jahren Nutzung wieder zu erneuern und die Stromkosten für die gewünschte Flutlichtanlage aufzubringen. 1,2 Millionen Fördergelder sind auch Steuergelder, die hier ggf. "verbraten" werden. Für Ihr Angebot, das Thema Naturrasenplatz oder Kunstrasenplatz in demSozialausschuss zu diskutieren, danke ich Ihnen. Diese Thematik sollte Ihrem Ausschuss jedoch hinreichend bekannt sein. Es gibt hierzu u.a. ein sehr ausführliche Veröffentlichung von Frau Priska Wollein (https://www.stadtfunk- kw.de/wie-gruen-ist-ein-kunstrasenplatz/) und auch viele Hinweise zu der Kostenproblematik aus der Verwaltung. Mein Eindruck ist leider der, dass bewusst auf ein nachweislich ungesundes ggf. auch überteuertes und wenig durchdachtes Konzept gesetzt wird, allein weil es möglich ist (siehe Kohlekraftwerk NRW). Mit freundlichen Grüßen, Gesine Almus

Gemeinsames Statement der Fraktionen UBL/UFL und FWKW zum

Abwahlantrag von Laura Lazarus

Wir haben den Antrag der AfD Fraktion lange und kontrovers diskutiert. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, den Antrag nicht zu unterstützen. Wir möchten daran erinnern, dass Frau Lazarus mit einer Mehrheit zur Vorsitzenden im Juni 2019 gewählt wurde. Wir alle haben erwartet, dass sie ihr Amt mit Neutralität und Unabhängigkeit ausüben wird. Ausdrücklich soll gesagt sein, dass wir hier nicht die Person Laura Lazarus kritisieren, sondern sie in ihrem Amt als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung. Unsere Begründung dafür ist: wir haben mehrfach und in sehr unterschiedlicher Form das Verhalten der Vorsitzenden Frau Lazarus zur Kenntnis genommen, angesprochen sowie um Korrekturen bzw. Veränderungen im Sinne der gemeinsamen demokratischen Grundlage gebeten. Dies wurde von Frau Lazarus mit Sicherheit auch vernommen und verstanden. Die Mitglieder unserer beiden Fraktionen haben das Gefühl, dass Frau Lazarus unter sehr hohem Druck steht, allerdings nicht durch uns, sondern durch ihre eigene Fraktion, die Fraktionen SPD, Wir für KW, Die Linke, die Grünen und die Herren Dirk Marx und Stefan Lummitzsch. Wir halten es darüber hinaus nicht für nötig, ihr Vorgaben für ihr Verhalten zu machen sowie ihres Amtes zu entheben. Vielmehr halten wir Frau Lazarus für fähig und in der Lage, komplexe Prozesse und deren Auswirkungen auf die Stadtverordnetenversammlung zu verstehen und von daher ihr Verhalten dem Amt, das sie bekleidet, anzupassen. Sie soll ihre Aufgaben mit einer ihrer Stellung entsprechenden unabhängigen Amtsführung ausüben. Die Wahrnehmung der Aufgaben der Vorsitzenden ist für die Arbeit der SVV und dem Verhältnis zwischen dem Hauptverwaltungsbeamten und der SVV entscheidend. Das Amt der Vorsitzenden erfordert Übersicht in den Sitzungen und die Fähigkeit zwischen unterschiedlichen Auffassungen ggf. zu vermitteln. Wir laden hiermit Frau Lazarus in eine gemeinsame Fraktionssitzung ein, um uns zu den aktuellen Themen mit uns auseinanderzusetzen.
SVV-Sitzung heute, 18.06.20, in Königs Wusterhausen

Offener Beschwerdebrief eines Einwohners an alle Stadtverordneten

der Stadt Königs Wusterhausen

Sehr geehrte (gewählte) Mitbürgerinnen und Mitbürger im Stadtrat, auch die heutige SVV-Sitzung ist wieder empörend sowohl wegen ihrer Bürgerferne als auch wegen völliger Missachtung der rund 50 anwesenden und offensichtlich hoch interessierten Einwohner/-innen der Stadt. Mit dem Geschäftsordnungstrick, den nicht-öffentlichen Teil der Tagesordnung vorzuziehen, haben Sie ohne überzeugenden Grund uns Einwohner de facto von der heutigen Stadtratssitzung ausgeschlossen. Es war/ist Ihnen wie uns Einwohnern selbstverständlich klar: Der nicht-öffentliche Teil der Sitzung wird sich über mehr als eine Stunde hinziehen, und zwar wieder ohne Problemlösung. Wir Bürger/-innen stehen derweil (ohne Sitzgelegenheit) draußen ohne Schatten in der Schwüle und warten. Vielen Dank dafür, verehrte Mandatsträger/-innen! Wer zur heutigen SVV-Sitzung eingeladen hat und ob das rechtens war und was hier heute auf der Tagesordnung steht: Es hat rein gar nichts mit den tatsächlichen Interessen von uns Einwohnern zu tun. Die sind: Beseitigung des Kitaplatz- und Schulplatzmangels, bessere Betreuung und Förderung der Kinder und Jugendlichen in und nach der Schule, Beseitigung des Hausarzt- und Facharztmangels, Beseitigung des Mangels an Senioren-Einrichtungen (Pflege- und Freizeiteinrichtungen), Entwicklung eines Verkehrssicherungskonzeptes für Fußgänger (vor allem Senioren und Kinder) und Radfahrer, Schallschutzmaßnahmen gegen Verkehrslärm von Bahn, Straßenverkehr, Flugverkehr, Beseitigung des Mangels an bezahlbarem Wohnraum, Ausbau der Gemeindestraßen in einem aktuellen Zustand, wie man ihn sonst nur in ganz armen Ländern der "Dritten Welt" vorfindet usw. usw. Nimmt der SPD-Landrat heute an der Sitzung teil? Keine Ahnung, auch das ist für uns Bürger/-innen jedenfalls ohne Belang. Der SPD-Landrat kann nichts zur Klärung der Problem- und Sachlage beitragen. Weder ist er ausgewiesener Sachverständiger zur Beurteilung der Mikroplastik-Problematik des von Ihnen mehrheitlich geforderten, ökologisch aberwitzigen Kunstrasen-Fußballplatzes, noch kann von ihm als SPD- Genossen eine objektive Beurteilung der Rechtsproblematik erwartet werden. Er ist Streitpartei, sonst gäbe es ja längst eine gültige Haushaltssatzung! Von entscheidender Bedeutung für uns Einwohner ist jedoch das Verhalten der SVV-Mehrheit seit Amtsantritt des Bürgermeisters: Ein unsinniger Machtkampf zwischen SVV und Bürgermeister folgt dem anderen. Aktueller Streitpunkt: Eine übergroße Mehrheit von Ihnen will insgesamt 1,2 Mill. € unserer Steuergelder für einen ökologisch irrsinnigen Kunstrasenplatz in Zeesen "verballern", und zwar für einen Mini-Verein von rund 250 Mitgliedern. Der SPD-Franzke habe es seinerzeit versprochen, heißt es. Weshalb hat er dann die Kunstrasenplatz nicht bauen lassen? Keine Ahnung! Einer von vielen weiteren monatelangen Streitpunkten davor war der unsägliche, vom ehemaligen SPD- Bürgermeister mit SVV-Mehrheit geplante Schulstandort „Bullenberg“ im Naturschutzgebiet! Mit Bürgernähe hat ein solches Verhalten der SVV-Mehrheit absolut nichts zu tun. Ich erinnere Sie nachdrücklich: Wir Bürger/-innen haben diesen Bürgermeister gewählt, so wie wir Bürger/- innen Sie als Stadtverordnete in dieses Gremium gewählt haben, und zwar mit erheblichen Stimmenverlusten für die Alt-Parteien als „Quittung“ für ihr jahrelanges Versagen! Sie haben unsere Wahlentscheidung zu respektieren und mit dem gewählten Stadtoberhaupt zu kooperieren. Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind (so stellt es sich dar), dann machen Sie bitte umgehend den Weg frei für eine SVV- Neuwahl. Die oben genannten Probleme aus der Zeit des SPD-Bürgermeisters und seines Vorgängers sind äußerst virulent, z. B. der gravierende Mangel an Kita- und Schulplätzen. Die Lage wird sich nunmehr durch Corona- bedingt massive Steuermindereinnahmen drastisch verschärfen. Was haben wir stattdessen? Wir haben ein teures, neues, aber viel zu kleines Rathaus, ein neues Dorfgemeinschaftshaus für 2,6 Mio. € in Kablow, mit unseren Steuergeldern erbaut, usw. usw.. Das hat der SPD-Bürgermeister Dr. Franzke mit tatkräftiger Unterstützung Ihres Vorgänger-Stadtrates wirklich super "hingekriegt". Wir Einwohner wollten gerade deswegen keinen weiteren SPD- oder CDU- oder Linkspartei-Bürgermeister. Deshalb wurde Herr Ennulatt von den Wahlberechtigten mit einer "satten" 70 %-Mehrheit gewählt und eben nicht der SPD-Genosse Hanke. Meine Fragen an alle diejenigen, die dem Stadtrat seit Jahren angehören, lauten: Schämen Sie sich eigentlich gar nicht angesichts der vielen zentralen Probleme der Stadt, die Sie dem von uns gewählten Bürgermeister aus der Zeit Ihres SPD-Bürgermeisters und seines Vorgängers aufgeladen haben? Weshalb torpedieren Sie trotzdem die Arbeit des Bürgermeisters, wo immer es geht, mit welchen "an den Haaren" herbeigezogenen Gründen auch immer? Meine Bitte an die SVV-Vorsitzende lautet: Unterbinden Sie zukünftig unverzüglich solche persönlich diffamierenden und polemischen Äußerungen, wie sie der Stadtverordnete Meinert heute getätigt hat. Derartige Äußerungen sind absolut untragbar und gehören sich grundsätzlich nicht in einem solchen Gremium. Herr Meinert hat sich gefälligst für seine Verbal-Entgleisung öffentlich zu entschuldigen, und zwar unverzüglich! Sehr enttäuscht von Ihnen grüßt Sie Wolfgang Almus OT Zernsdorf __________________________________ Sehr geehrter Herr Stiller, selbstverständlich dürfen Sie meinen Beschwerdebrief auf Ihrer Website veröffentlichen. Es ist ein "offener" Beschwerdebrief. Inzwischen sind wir wegen der Arroganz und Ignoranz der "Altpartei-Stadtverordneten" eigentlich nur noch zornig. Diese Mandatsträger werden ihre Diffamierungen (auch Ihrer Fraktion) und das Mobbing gegen den Bürgermeister fortsetzen, und zwar ungeachtet der Schäden, die sie dadurch der Stadt und ihren Bürgern zufügen. Die AfD wird sich "ins Fäustchen lachen". Ehe wir uns nun mühselig in das Kommunalverfassungsgesetz (ohne Kenntnis des einschlägigen Kommentars dazu) einlesen: Gibt es Möglichkeiten, durch eine Art "Volksbegehren" der Königs Wusterhausener Wahlberechtigten o. ä. die Auflösung der derzeitigen SVV und Neuwahlen zu erzwingen? Wenn "nein": Sollte man vielleicht der SVV durch eine online- oder besser noch direkte Unterschriftssammlung ein Meinungsbild der Bevölkerung vorlegen, was sie von der Verhaltensweise der SVV-Mehrheit hält? Wir kennen viele, die unsere Auffassung teilen, aber leider nur schweigend den Kopf schütteln. Mit freundlichen Grüßen Gesine und Wolfgang Almus

Leserbrief zu: MAZ „Noch nicht das letzte Wort“, vom 24.06.2020

Alle Mitglieder verpflichteten sich anlässlich der konstituierenden Sitzung der neu gewählten SVV am 26. Juni 2019 mit der Annahme ihres Mandats: „… dass ich meine Pflichten zum Wohle der Stadt Königs Wusterhausen erfüllen werde. Ich werde das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Brandenburg und die Gesetze beachten und meine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrnehmen.“ Dazu gehört die Beachtung der Kommunalverfassung Brandenburgs, die Haushalts- und Finanzordnung, das Bau- und Vergaberecht, Satzungen, Richtlinien (z.B. Sportförderung) u.a. Vorgaben. Mit dem Einbringen des Änderungsantrages zum Haushaltsplan 2020 über 300.000€ als Investitionszuschuss für den Kunstrasenplatz des Sportvereins Eintracht als Ersatz für dessen Eigenanteil zu einem Landesförderprogramm für Sport, welches Ende 2019 auslief, haben die antragstellenden Fraktionen SPD und B90/Grüne wider besseres Wissen gegen ihre Mandatsverpflichtungen verstoßen. Die daraus folgende Verpflichtung des Bürgermeisters zur Beanstandung dieses mehrheitlich gefassten Antrags wurde von einem Teil der Befürworter einschließlich der Folgen der Beanstandung absichtlich einkalkuliert. Der 3-maligen Aufforderung, den Änderungsantrag „Kunstrasenplatz“ zurück zu nehmen, wurde nicht gefolgt. Das hat sich bis heute nicht geändert. Dieses Fehlprojekt „Kunstrasenplatz“ wird weiterhin zur Verschärfung der Spannungen in der SVV benutzt. Die Behauptung, dass die Kommunalaufsicht LDS (KA) die Stadtverwaltung zwingend zur Änderung der vorgelegten Haushaltssatzung 2020 veranlassen kann, ist falsch. Warum? 1. Die KA hat im öffentlichen Interesse sicher zu stellen, dass die Verwaltung der Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen erfolgt. Sie ist Rechtsaufsicht, aber kein Teil der Judikative und übt keine richterliche Gewalt aus. 2. Die KA unterließ es, von ihrem Beanstandungsrecht, dem Aufhebungsrecht oder dem Anordnungsrecht Gebrauch zu machen. Der Aufforderung des Bürgermeisters an die KA, eine Streitentscheidung zur Beanstandung zu treffen, wurde ignoriert. 3. Die Anwendung dieser Rechte der KA hätte den Klageweg für die Stadtverwaltung zur Klärung der Beanstandungsgründe eröffnet. Das Ausweichen auf Formfragen zur Behandlung von Beanstandungen, im Zusammenhang mit anderen Rechtsstreiten, behindert die abschließende Klärung des Stadthaushaltes 2020 als bestätigter Haushalt bis heute. Diese Auseinandersetzung war von Anfang an darauf gerichtet, die erfolgreiche Verwaltungsarbeit der gesamten Mitarbeiter der Stadt KW unter der Führung des Leitungsteams Ennullat, Klaus, Böhm, Schulz und von Schrötter zu torpedieren. Seit der BM- Wahl 2017 ist es das Ziel eines Teils der SVV- Mitglieder unter der Führung der SPD, die Fortführung des Verwaltungsstils nach altem Muster mit internen, parteiprogrammatischen und unkontrollierbaren Ergebnissen fort zu setzen. Die Abwahlinszenierungen von SPD, Linke, CDU und ihren Mitmachern gegen den Bürgermeister müssen beendet werden. Ennullat ist der richtige Bürgermeister. Die erfolgreiche Verwaltungsarbeit der letzten 3 Jahre muss fortgesetzt werden. Wer sollte Bürgermeister Ennullat auch ablösen? Lazarus, Reimann, Ludwig, Schröter, Dorst? Unvorstellbar! Für mich jedenfalls! Raimund Tomczak, Mitglied der SVV KW KW, 29.06.2020
FWKW Fraktion
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Statement der FWKW zur

Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai

2020

Die von Teilen der Stadtverordnetenversammlung erhobenen Vorwürfe, die Bekanntmachung der Stadtverordnetenversammlung für den 20.05.2020 sei fehlerhaft und entspräche nicht dem Willen der Stadtverordneten sind im Übrigen haltlos. Auch wir sind Teil der Stadtverordneten-versammlung und haben ebenso die Einberufung einer Sitzung verlangt. Die Vorsitzende hat unparteiisch und im Sinne Aller Stadtverordneten zu handeln. Vielmehr hat die Vorsitzende die Rechte des Bürgermeisters verletzt, indem sie eine Tagesordnung festsetzt ohne das Benehmen mit dem Bürgermeister herzustellen. Die Kommunalverfassung sieht eine Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Stadtverordnetenversammlung und dem Bürgermeister nicht ohne Grund vor. Der Bürgermeister ist Leiter der Verwaltung. Hier ist die Fachkompetenz vorhanden um die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung im Sinne von Recht und Gesetz vorzubereiten. Die Stadtverordneten dürfen nur Anträge zur Tagesordnung stellen, für die sie auch zuständig sind. Dies zu prüfen, liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Bürgermeisters. Herr Ennullat hat zu Recht dem Tagesordnungspunkt „Begutachtung des Handelns und des Verhaltens des Bürgermeisters durch einen Rechtsanwalt“ nicht zugestimmt. Zum einen ist das Gremium SVV nicht dazu berechtigt, die Arbeit und das Verhalten des Bürgermeisters zu „begutachten“, auch nicht durch einen Rechtsanwalt, und zum anderen liegt bis heute keine begründete Beschlussvorlage der o.g. Fraktionen vor, welches Verhalten und aus welchem Grund hier die Arbeit „begutachtet“ werden soll. Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Tagesordnungspunkte hat Herr Ennullat mehrfach schriftlich dargelegt, sodass hier auch nicht von einer plötzlichen Erkenntnis oder einer Überraschung seitens der Vorsitzenden oder den Stadtverordneten die Rede sein kann. Dieser Sachverhalt stellte sich schon zur einberufenen Sitzung am 2. Mai 2020 genauso dar. Eine Debatte über die unterschiedlichen Rechtsauffassungen über die Presse oder die sozialen Medien ist aus unserer Sicht nicht das geeignete Mittel, zu einem rechtmäßigen Weg und einem sachlichen Miteinander zurückzufinden. Dies schadet nur nachhaltig dem Ansehen der Stadtverordnetenversammlung und dem Vertrauen in die Fachkompetenz der Verwaltung. Als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung stehen Frau Lazarus ihr bekannte, vorrangige Möglichkeiten aus der Kommunalverfassung zur Verfügung, um Rechtsstreitigkeiten innerhalb der Gemeinde zu bereinigen. Die von ihr regelmäßig hinzugezogene Kommunalaufsicht wird lt. Gesetzgeber grundsätzlich nur »nachrangig« tätig. Ein Einmischen widerspricht dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung.

Ehrendes Andenken

Aufgrund der vielen Äußerungen, warum es noch immer keine Anzeige für den verstorbenen Ortsvorsteher für Senzig seitens der Stadtververwaltung gäbe, hat heute unser Fraktionsmitglied Katharina Ennullat bei der Pressestelle der Stadt Königs Wusterhausen angefragt. Der Pressesprecher Reik Anton bestätigte, dass der Bürgermeister Swen Ennullat nach dem langen Himmelfahrt-Wochenende am Dienstag, die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Laura Lazarus per Email um Freigabe der Traueranzeige für den am 20. Mai 2020 verstorbenen Ortsvorsteher Günter Hörandl gebeten habe. Diese wurde durch Frau Lazarus am Dienstagabend bestätigt. Die Annonce wurde heute bei der MAZ beauftragt und wird in der Ausgabe am Samstag, 30. Mai 2020, erscheinen. Auch die Mitglieder der FWKW Fraktion möchten den Angehörigen der Familie Hörandl ihre aufrichtige Anteilnahme aussprechen und für die kommende schwere Zeit viel Kraft wünschen.

Die Stadtverordnetenversammlung am

20.05.2020 war eine „echte“ Sitzung – Warum?

In der Kommunalverfassung sind die Regularien für eine Einberufung geregelt, jedoch nicht für die Abberufung. So gehört zu einer Einladung auch immer die Bekanntmachung, um dem Öffentlichkeitsgrundsatz gerecht zu werden. Für die Sitzung am 20.05.2020 erfolgte zwar per E-Mail in der Nacht vom 19.05. zum 20.05 die Absage der Sitzung per Email durch die Vorsitzende Frau Lazarus, die Öffentlichkeit konnte jedoch nicht mehr darüber per Bekanntmachung informiert, quasi „ausgeladen“ werden. Neben den anwesenden Stadtverordneten erschienen auch ca. 20 Einwohnerinnen und Einwohner sowie ein Vertreter des Jugendbeirates, Frau Prof. Dr. Gruppe, die Vorsitzende des Seniorenbeirates und ein Pressevertreter der MAZ. Somit sind sie der öffentlichen Bekanntmachung und Einladung zur Sitzung gefolgt. Die Rechtsauffassung (Anwendung analoger Modalitäten bei Ein- und Ausladung) wurde der Vorsitzenden und allen Stadtverordneten am 20.05.2020 wiederholt ausdrücklich mitgeteilt.

Warum der Dienstälteste zur

Stadtverordnetenversammlung einladen

darf.

Während der ca. 2 stündigen Sitzung der SVV sind weder Frau Lazarus noch einer ihrer drei VertreterInnen erschienen. Jeder der vier wusste durch mehrfache Mitteilungen durch den Bürgermeister, dass die Sitzung stattfinden wird. Denn der Hauptverwaltungsbeamte darf bei Dringlichkeit auch eine Sitzung einberufen (BbgKVerf § 34 I Z.2), was bereits am 15.05.2020 erfolgte. Da das Präsidium nicht erschienen ist, ist der Bürgermeister während der Sitzung gemäß § 33 Abs. 2 BbgKVerf von einer „Verhinderung“ der Vorsitzenden und ihrer VertreterInnen ausgegangen. Danach übernimmt für die Dauer der Verhinderung der an Jahren Älteste anwesende Stadtverordnete die Aufgaben der Vorsitzenden. Die durch Herrn Tomczak erfolgte Einberufung der Sitzung am 02.06.2020 basiert im Wesentlichen auf den §§ 33 Abs. 2 und 38 Abs. 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf). Da gemäß § 38 Abs. 1 BbgKVerf die Beschlussunfähigkeit am 20.05.2020 festgestellt werden musste, wurde zu denselben Tagesordnungspunkten gemäß § 38 Abs. 2 BbgKVerf erneut eine Sitzung einberufen. Dies dann auch am schon am gleichen Tage, weil ein Feiertag und ein Brückentag samt Wochenende sich anschlossen. Gemäß der Kommentierung zu § 38 Abs. 2 BbgKVerf hätte die Sitzung aufgrund der angekündigten Abwesenheit der Stadtverordneten (sogenannter Sitzungsstreik) übrigens sogar am selben Tag stattfinden können. Um aber an dieser Stelle nicht weiter zu eskalieren, hat sich die Verwaltung für eine Einberufung der erneuten Sitzung unter Einhaltung der Ladungsfristen entschieden. Aufgrund der Verhinderung der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter an diesem Tag übernahm die Unterzeichnung der Einladung dann gemäß § 33 Abs. 2 BbgKVerf Herr Tomczak.

Gemeinsames Statement der Fraktionen

UBL/UFL und FWKW zum Abwahlantrag

von Laura Lazarus

Wir haben den Antrag der AfD Fraktion lange und kontrovers diskutiert. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, den Antrag nicht zu unterstützen. Wir möchten daran erinnern, dass Frau Lazarus mit einer Mehrheit zur Vorsitzenden im Juni 2019 gewählt wurde. Wir alle haben erwartet, dass sie ihr Amt mit Neutralität und Unabhängigkeit ausüben wird. Ausdrücklich soll gesagt sein, dass wir hier nicht die Person Laura Lazarus kritisieren, sondern sie in ihrem Amt als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung. Unsere Begründung dafür ist: wir haben mehrfach und in sehr unterschiedlicher Form das Verhalten der Vorsitzenden Frau Lazarus zur Kenntnis genommen, angesprochen sowie um Korrekturen bzw. Veränderungen im Sinne der gemeinsamen demokratischen Grundlage gebeten. Dies wurde von Frau Lazarus mit Sicherheit auch vernommen und verstanden. Die Mitglieder unserer beiden Fraktionen haben das Gefühl, dass Frau Lazarus unter sehr hohem Druck steht, allerdings nicht durch uns, sondern durch ihre eigene Fraktion, die Fraktionen SPD, Wir für KW, Die Linke, die Grünen und die Herren Dirk Marx und Stefan Lummitzsch. Wir halten es darüber hinaus nicht für nötig, ihr Vorgaben für ihr Verhalten zu machen sowie ihres Amtes zu entheben. Vielmehr halten wir Frau Lazarus für fähig und in der Lage, komplexe Prozesse und deren Auswirkungen auf die Stadtverordnetenversammlung zu verstehen und von daher ihr Verhalten dem Amt, das sie bekleidet, anzupassen. Sie soll ihre Aufgaben mit einer ihrer Stellung entsprechenden unabhängigen Amtsführung ausüben. Die Wahrnehmung der Aufgaben der Vorsitzenden ist für die Arbeit der SVV und dem Verhältnis zwischen dem Hauptverwaltungsbeamten und der SVV entscheidend. Das Amt der Vorsitzenden erfordert Übersicht in den Sitzungen und die Fähigkeit zwischen unterschiedlichen Auffassungen ggf. zu vermitteln. Wir laden hiermit Frau Lazarus in eine gemeinsame Fraktionssitzung ein, um uns zu den aktuellen Themen mit uns auseinanderzusetzen.

Leserbrief von Gesine Almus, Einwohnerin

von Zernsdorf, an Dr. Jablonski, Mitglied der

CDU-Fraktion, zum Kunstrasenplatz Zeesen

Sehr geehrter Herr Dr. Jablonski, Danke für Ihre schnelle Reaktion auf mein Schreiben an alle Stadtverordnete und die Zusendung der Pressemitteilung der Vertretung der EU in Deutschland : "Fußball: EU plant kein Verbot von Kunstrasenplätzen" vom Juli 2020. Text und Inhalt dieser Pressemitteilung relativieren jedoch die scheinbare Eindeutigkeit der Überschrift.Es geht ja nicht nur um ein Verbot oder eine Beschränkung des Mikroplastik-Granulats. Zu berücksichtigen ist auch die Entstehung von Mikroplastik durch sich im UV-Licht zersetzende Kunstrasen-Fußballfelder. Das Thema Kunstrasenplatz lediglich unter dem Aspekt "Mikroplastik-Granulat" zu betrachten, ist wie die Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerkes in NRW, obwohl alle derartigen Kraftwerke abgeschafft werden. Heute etwas zu planen, nur weil es noch machbar ist, obwohl nachweislich feststeht, dass wir alle und unsere Umwelt dadurch geschädigt werden, ist unverantwortlich. Die Planung eines Kunstrasen-Fußballplatzes in Zeesen kann von ernsthaft umweltbewussten Stadtpolitikern nicht genehmigt werden. Es ist unstrittig, dass Mikroplastik unsere Umwelt massiv schädigt. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Emission von Mikroplastik dort, wo es vermeidbar ist, auch konsequent vermieden wird. Wir leben außerdem mitten in einem Klimawandel, der bewirkt, dass wir immer heißere und trockenere Sommer bekommen. Es kann nicht gesund sein, wenn spielende Kinder, Jugendliche und Erwachsene, bei großer Hitze und Trockenheit auf Kunstrasenflächen spielen, umhüllt von Granulat-Staub und Mikroplastik-Abrieb, der eingeatmet wird, der an der Kleidung haftet usw . Es gibt online viele Beiträge zum ökologischen Vergleich natürlicher Rasenflächen / Kunstrasenflächen. Kunstrasenflächen schneiden dabei immer miserabel ab, z.B.: http://www.fussballrasen.com/natur-vs- kunstrasen/oekologische-eigenschaften. Nebenbei wäre wohl auch die Frage noch hinreichend zu klären, ob der kleine Zeesener Verein mit 250 Mitgliedern überhaupt finanziell in der Lage ist, einen Kunstrasenplatz werterhaltend zu pflegen und nach 10-12-Jahren Nutzung wieder zu erneuern und die Stromkosten für die gewünschte Flutlichtanlage aufzubringen. 1,2 Millionen Fördergelder sind auch Steuergelder, die hier ggf. "verbraten" werden. Für Ihr Angebot, das Thema Naturrasenplatz oder Kunstrasenplatz in demSozialausschuss zu diskutieren, danke ich Ihnen. Diese Thematik sollte Ihrem Ausschuss jedoch hinreichend bekannt sein. Es gibt hierzu u.a. ein sehr ausführliche Veröffentlichung von Frau Priska Wollein (https://www.stadtfunk-kw.de/wie-gruen-ist- ein-kunstrasenplatz/) und auch viele Hinweise zu der Kostenproblematik aus der Verwaltung. Mein Eindruck ist leider der, dass bewusst auf ein nachweislich ungesundes ggf. auch überteuertes und wenig durchdachtes Konzept gesetzt wird, allein weil es möglich ist (siehe Kohlekraftwerk NRW). Mit freundlichen Grüßen, Gesine Almus
SVV-Sitzung heute, 18.06.20, in Königs Wusterhausen

Offener Beschwerdebrief eines Einwohners

an alle Stadtverordneten der Stadt Königs

Wusterhausen

Sehr geehrte (gewählte) Mitbürgerinnen und Mitbürger im Stadtrat, auch die heutige SVV-Sitzung ist wieder empörend sowohl wegen ihrer Bürgerferne als auch wegen völliger Missachtung der rund 50 anwesenden und offensichtlich hoch interessierten Einwohner/-innen der Stadt. Mit dem Geschäftsordnungstrick, den nicht- öffentlichen Teil der Tagesordnung vorzuziehen, haben Sie ohne überzeugenden Grund uns Einwohner de facto von der heutigen Stadtratssitzung ausgeschlossen. Es war/ist Ihnen wie uns Einwohnern selbstverständlich klar: Der nicht-öffentliche Teil der Sitzung wird sich über mehr als eine Stunde hinziehen, und zwar wieder ohne Problemlösung. Wir Bürger/-innen stehen derweil (ohne Sitzgelegenheit) draußen ohne Schatten in der Schwüle und warten. Vielen Dank dafür, verehrte Mandatsträger/-innen! Wer zur heutigen SVV-Sitzung eingeladen hat und ob das rechtens war und was hier heute auf der Tagesordnung steht: Es hat rein gar nichts mit den tatsächlichen Interessen von uns Einwohnern zu tun. Die sind: Beseitigung des Kitaplatz- und Schulplatzmangels, bessere Betreuung und Förderung der Kinder und Jugendlichen in und nach der Schule, Beseitigung des Hausarzt- und Facharztmangels, Beseitigung des Mangels an Senioren- Einrichtungen (Pflege- und Freizeiteinrichtungen), Entwicklung eines Verkehrssicherungskonzeptes für Fußgänger (vor allem Senioren und Kinder) und Radfahrer, Schallschutzmaßnahmen gegen Verkehrslärm von Bahn, Straßenverkehr, Flugverkehr, Beseitigung des Mangels an bezahlbarem Wohnraum, Ausbau der Gemeindestraßen in einem aktuellen Zustand, wie man ihn sonst nur in ganz armen Ländern der "Dritten Welt" vorfindet usw. usw. Nimmt der SPD-Landrat heute an der Sitzung teil? Keine Ahnung, auch das ist für uns Bürger/-innen jedenfalls ohne Belang. Der SPD-Landrat kann nichts zur Klärung der Problem- und Sachlage beitragen. Weder ist er ausgewiesener Sachverständiger zur Beurteilung der Mikroplastik-Problematik des von Ihnen mehrheitlich geforderten, ökologisch aberwitzigen Kunstrasen- Fußballplatzes, noch kann von ihm als SPD- Genossen eine objektive Beurteilung der Rechtsproblematik erwartet werden. Er ist Streitpartei, sonst gäbe es ja längst eine gültige Haushaltssatzung! Von entscheidender Bedeutung für uns Einwohner ist jedoch das Verhalten der SVV- Mehrheit seit Amtsantritt des Bürgermeisters: Ein unsinniger Machtkampf zwischen SVV und Bürgermeister folgt dem anderen. Aktueller Streitpunkt: Eine übergroße Mehrheit von Ihnen will insgesamt 1,2 Mill. € unserer Steuergelder für einen ökologisch irrsinnigen Kunstrasenplatz in Zeesen "verballern", und zwar für einen Mini-Verein von rund 250 Mitgliedern. Der SPD-Franzke habe es seinerzeit versprochen, heißt es. Weshalb hat er dann die Kunstrasenplatz nicht bauen lassen? Keine Ahnung! Einer von vielen weiteren monatelangen Streitpunkten davor war der unsägliche, vom ehemaligen SPD-Bürgermeister mit SVV- Mehrheit geplante Schulstandort „Bullenberg“ im Naturschutzgebiet! Mit Bürgernähe hat ein solches Verhalten der SVV-Mehrheit absolut nichts zu tun. Ich erinnere Sie nachdrücklich: Wir Bürger/- innen haben diesen Bürgermeister gewählt, so wie wir Bürger/-innen Sie als Stadtverordnete in dieses Gremium gewählt haben, und zwar mit erheblichen Stimmenverlusten für die Alt-Parteien als „Quittung“ für ihr jahrelanges Versagen! Sie haben unsere Wahlentscheidung zu respektieren und mit dem gewählten Stadtoberhaupt zu kooperieren. Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind (so stellt es sich dar), dann machen Sie bitte umgehend den Weg frei für eine SVV-Neuwahl. Die oben genannten Probleme aus der Zeit des SPD-Bürgermeisters und seines Vorgängers sind äußerst virulent, z. B. der gravierende Mangel an Kita- und Schulplätzen. Die Lage wird sich nunmehr durch Corona-bedingt massive Steuermindereinnahmen drastisch verschärfen. Was haben wir stattdessen? Wir haben ein teures, neues, aber viel zu kleines Rathaus, ein neues Dorfgemeinschaftshaus für 2,6 Mio. € in Kablow, mit unseren Steuergeldern erbaut, usw. usw.. Das hat der SPD-Bürgermeister Dr. Franzke mit tatkräftiger Unterstützung Ihres Vorgänger- Stadtrates wirklich super "hingekriegt". Wir Einwohner wollten gerade deswegen keinen weiteren SPD- oder CDU- oder Linkspartei- Bürgermeister. Deshalb wurde Herr Ennulatt von den Wahlberechtigten mit einer "satten" 70 %-Mehrheit gewählt und eben nicht der SPD-Genosse Hanke. Meine Fragen an alle diejenigen, die dem Stadtrat seit Jahren angehören, lauten: Schämen Sie sich eigentlich gar nicht angesichts der vielen zentralen Probleme der Stadt, die Sie dem von uns gewählten Bürgermeister aus der Zeit Ihres SPD- Bürgermeisters und seines Vorgängers aufgeladen haben? Weshalb torpedieren Sie trotzdem die Arbeit des Bürgermeisters, wo immer es geht, mit welchen "an den Haaren" herbeigezogenen Gründen auch immer? Meine Bitte an die SVV-Vorsitzende lautet: Unterbinden Sie zukünftig unverzüglich solche persönlich diffamierenden und polemischen Äußerungen, wie sie der Stadtverordnete Meinert heute getätigt hat. Derartige Äußerungen sind absolut untragbar und gehören sich grundsätzlich nicht in einem solchen Gremium. Herr Meinert hat sich gefälligst für seine Verbal- Entgleisung öffentlich zu entschuldigen, und zwar unverzüglich! Sehr enttäuscht von Ihnen grüßt Sie Wolfgang Almus OT Zernsdorf __________________________________ Sehr geehrter Herr Stiller, selbstverständlich dürfen Sie meinen Beschwerdebrief auf Ihrer Website veröffentlichen. Es ist ein "offener" Beschwerdebrief. Inzwischen sind wir wegen der Arroganz und Ignoranz der "Altpartei-Stadtverordneten" eigentlich nur noch zornig. Diese Mandatsträger werden ihre Diffamierungen (auch Ihrer Fraktion) und das Mobbing gegen den Bürgermeister fortsetzen, und zwar ungeachtet der Schäden, die sie dadurch der Stadt und ihren Bürgern zufügen. Die AfD wird sich "ins Fäustchen lachen". Ehe wir uns nun mühselig in das Kommunalverfassungsgesetz (ohne Kenntnis des einschlägigen Kommentars dazu) einlesen: Gibt es Möglichkeiten, durch eine Art "Volksbegehren" der Königs Wusterhausener Wahlberechtigten o. ä. die Auflösung der derzeitigen SVV und Neuwahlen zu erzwingen? Wenn "nein": Sollte man vielleicht der SVV durch eine online- oder besser noch direkte Unterschriftssammlung ein Meinungsbild der Bevölkerung vorlegen, was sie von der Verhaltensweise der SVV-Mehrheit hält? Wir kennen viele, die unsere Auffassung teilen, aber leider nur schweigend den Kopf schütteln. Mit freundlichen Grüßen Gesine und Wolfgang Almus

Leserbrief zu: MAZ „Noch nicht das letzte

Wort“, vom 24.06.2020

Alle Mitglieder verpflichteten sich anlässlich der konstituierenden Sitzung der neu gewählten SVV am 26. Juni 2019 mit der Annahme ihres Mandats: „… dass ich meine Pflichten zum Wohle der Stadt Königs Wusterhausen erfüllen werde. Ich werde das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Brandenburg und die Gesetze beachten und meine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrnehmen.“ Dazu gehört die Beachtung der Kommunalverfassung Brandenburgs, die Haushalts- und Finanzordnung, das Bau- und Vergaberecht, Satzungen, Richtlinien (z.B. Sportförderung) u.a. Vorgaben. Mit dem Einbringen des Änderungsantrages zum Haushaltsplan 2020 über 300.000€ als Investitionszuschuss für den Kunstrasenplatz des Sportvereins Eintracht als Ersatz für dessen Eigenanteil zu einem Landesförderprogramm für Sport, welches Ende 2019 auslief, haben die antragstellenden Fraktionen SPD und B90/Grüne wider besseres Wissen gegen ihre Mandatsverpflichtungen verstoßen. Die daraus folgende Verpflichtung des Bürgermeisters zur Beanstandung dieses mehrheitlich gefassten Antrags wurde von einem Teil der Befürworter einschließlich der Folgen der Beanstandung absichtlich einkalkuliert. Der 3-maligen Aufforderung, den Änderungsantrag „Kunstrasenplatz“ zurück zu nehmen, wurde nicht gefolgt. Das hat sich bis heute nicht geändert. Dieses Fehlprojekt „Kunstrasenplatz“ wird weiterhin zur Verschärfung der Spannungen in der SVV benutzt. Die Behauptung, dass die Kommunalaufsicht LDS (KA) die Stadtverwaltung zwingend zur Änderung der vorgelegten Haushaltssatzung 2020 veranlassen kann, ist falsch. Warum? 1. Die KA hat im öffentlichen Interesse sicher zu stellen, dass die Verwaltung der Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen erfolgt. Sie ist Rechtsaufsicht, aber kein Teil der Judikative und übt keine richterliche Gewalt aus. 2. Die KA unterließ es, von ihrem Beanstandungsrecht, dem Aufhebungsrecht oder dem Anordnungsrecht Gebrauch zu machen. Der Aufforderung des Bürgermeisters an die KA, eine Streitentscheidung zur Beanstandung zu treffen, wurde ignoriert. 3. Die Anwendung dieser Rechte der KA hätte den Klageweg für die Stadtverwaltung zur Klärung der Beanstandungsgründe eröffnet. Das Ausweichen auf Formfragen zur Behandlung von Beanstandungen, im Zusammenhang mit anderen Rechtsstreiten, behindert die abschließende Klärung des Stadthaushaltes 2020 als bestätigter Haushalt bis heute. Diese Auseinandersetzung war von Anfang an darauf gerichtet, die erfolgreiche Verwaltungsarbeit der gesamten Mitarbeiter der Stadt KW unter der Führung des Leitungsteams Ennullat, Klaus, Böhm, Schulz und von Schrötter zu torpedieren. Seit der BM- Wahl 2017 ist es das Ziel eines Teils der SVV- Mitglieder unter der Führung der SPD, die Fortführung des Verwaltungsstils nach altem Muster mit internen, parteiprogrammatischen und unkontrollierbaren Ergebnissen fort zu setzen. Die Abwahlinszenierungen von SPD, Linke, CDU und ihren Mitmachern gegen den Bürgermeister müssen beendet werden. Ennullat ist der richtige Bürgermeister. Die erfolgreiche Verwaltungsarbeit der letzten 3 Jahre muss fortgesetzt werden. Wer sollte Bürgermeister Ennullat auch ablösen? Lazarus, Reimann, Ludwig, Schröter, Dorst? Unvorstellbar! Für mich jedenfalls! Raimund Tomczak, Mitglied der SVV KW KW, 29.06.2020